Einen kühlen Kopf bewahren

Wir möchten etwas Ruhe in die aktuelle Berichterstattung bringen, die unter dem Titel „Rechtsextreme in der Armee“ Online bereits am Samstag, den 17.08.19, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist. Dass dieser Titel von Peter Carstens zwar schlagkräftig aber irreführend ist, dürfte sich dadurch erklären, dass im Folgenden von dem Verein UNITER berichtet wird, der von keiner (!) Behörde so eingeschätzt wird. Diese Einschätzung beruht ausschließlich auf einer Artikelserie in einem linksradikalen Blatt, ohne jemals faktische Beweise erbracht zu haben. Offiziell wurde hingegen bereits im Februar im Bundestag erklärt, dass UNITER kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist und auch André S. keine Verdachtsperson im Hinblick auf rechtsextreme Bestrebungen ist. Daran hat sich nichts geändert. Der Verein UNITER hat sich bereits mehrfach distanziert und distanziert sich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich vom Rechtsextremismus.

Durch die FAZ wurde dem Verein ein Fragenkatalog zugesendet, der weitestgehend von Mitarbeitern eines anderen Blattes, gegen die Strafanzeige gestellt wurde, bereits im April aufgestellt wurde (Angabe April als „aktuelle“ Pressemitteilung) und durch einige sachlich mangelhaft recherchierte Fragen (beispielsweise zur Angabe der Auslandsaktivitäten) ergänzt wurde. Gleichzeitig wurden Organisationen und Einrichtungen telefonisch kontaktiert und unter dem Hinweis auf eine (Zitat) „rechtsterroristische“ Vereinigung genötigt, sich im Hinblick auf die eigene Integrität vom Verein UNITER zu distanzieren. Wir kritisieren diese Art der „Recherche“ als unangebracht für den Qualitätsanspruch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im Folgenden ein kurzer Abriss des Artikels (Zitate daraus in Anführungsstrichen) und unserer Position dazu.

FAZ UNITER Fazit
„UNITER wird in der Diskussion um Unterwanderung und Schattenstrukturen oft genannt…“ „…obgleich der Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst kein klares Bild der Lage zeichnen können.“ (Zitat FAZ) Wir warten den Bericht des Kontrollgremiums ab, der alle behördlichen Ergebnisse zusammenfasst.
„SPD-Politiker Uli Grötsch sagt: „Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei.““ Die Diskussion in den Medien wurde durch ein linksradikales Blatt angeschoben. Die einseitige Artikelserie wurde faktisch widerlegt, aber die Aussage ist generell richtig. Die bisherigen Ausschusstagungen zeigen UNITER als unbedenklichen Verein auf, wie andere Teilnehmer bereits öffentlich berichtet haben.
„Dem Verein sollen bis zu 2000 aktive und ehemalige Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören.“ 2010 entstand der Verein UNITER mit ca. 250 Mitgliedern, der sich ab 2016 für alle Interessierten öffnete. Zum heutigen Verein gehören zahlreiche andere Berufssparten aus Politik, Wirtschaft usw., also auch Mediziner und Wissenschaftler. Übrigens Männer wie Frauen! Ein Blick in unsere elektronische Pressemappe hätte genügt, um sich vorab zu informieren. Da hierauf per Mail verwiesen wurde, ist die Weigerung Informationen zur Kenntnis zu nehmen absolut unverständlich.
„Uniter organisiert paramilitärische Übungen…“ Nein, wurde bereits widerlegt.
„…bildet für angebliche Terrorlagen aus…“ Die Medical Response Unit, MRU, die hiermit gemeint ist, wäre in der Lage unter Eigenschutz Rettungsmaßnahmen in Gefährdungszonen durchzuführen, wie sie z.B. in Münster, 7.04.18, oder am Breitscheidtplatz, 19.12.16, vorlagen (hier wurde fälschlicherweise von einem Verkehrsunfall ausgegangen). Hier fehlt offensichtlich der Realitätsbezug und das Wissen um die derzeitige Nachschulung von Rettungs- und Polizeikräften in Deutschland.

Die Verwendung des Worts „angeblich“ empfinden wir als geschmacklos den getöteten oder traumatisierten Terroropfern gegenüber.

„Angehörige des Vereins treten im Ausland als Ausbilder von Polizei- und Sicherheitsfachkräften auf.“ Hier wird Bezug genommen auf Erste-Hilfe-Kurse (!) für das Department for Desaster Reaction and Control und die Polizei des Laguna Districts. Die Inhalte dieser Kurse wurden zusammen mit dokumentierendem Bildmaterial veröffentlicht. Hier wird ein Bild konstruiert, das nicht den Tatsachen entspricht.
„Ungewöhnlich offen hat sich nun die „Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten“ (GDK) von Uniter distanziert.“(…)

„Was Uniter treibt schadet dem Ansehen des Kommandos Spezialkräfte.“

Die GDK steht fortwährend in der Kritik seiner Rechtslastigkeit.

Auf der aktuellen Webseite ein Artikel von GDK Mitglied und General a.D. Hans Heinrich Dieter über die „Unzuverlässigen Sozis“ mit dem schönen Zitat: „Aber so normal wie der Wehrbeauftragte es sieht, ist die Rekrutierung von Ausländern für die deutschen Streitkräfte nicht. (…) Bei der Bundeswehr dienen mündige Staatsbürger in Uniform, um Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ein solch treuer und zuverlässiger Einsatz für sein Vaterland ist auch heute wohl nur von „Landeskindern“ zu erwarten.“

Im Shop werden ausschließlich Waffen verkauft.

Da heute bei UNITER nur rund drei Prozent der Mitglieder vom KSK sind, ist die Einschätzung der GDK eher irrelevant. UNITER ist ein unpolitisches und überparteiliches Netzwerk, das jedem offen steht, der sich mit der Vereinssatzung, dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen identifizieren kann. Offen für alle Berufsgruppen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, Ethnie oder Herkunft.

Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von dem Selbstbild der GDK.

„Was über Uniter und rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr berichtet werde, sei, so die Soldaten, „Eine Katastrophe für uns, da es das Vertrauen in uns beschädigt.“ Dieser Aussage im Hinblick auf die Berichterstattung schließen wir uns an. Es bedarf einer faktisch korrekten Berichterstattung und der Veröffentlichung des Berichts des Kontrollgremiums.
(An dieser Stelle folgen Beschreibungen zu Nachfragen beim Bund Deutscher Einsatzveteranen, der Bundesvereinigung der Waffenträger in der Sicherheitswirtschaft, der Lazarus-Union und Heckler & Koch zu den Verbindungen zu UNITER) Wir machen keine Angaben zu anderen Personen, Organisationen, Institutionen etc. Siehe nächster Punkt
„Eine unklare Haltung nimmt der Deutsche Bundeswehrverband ein. Fragen zu Uniter wollte die größte Soldatenvereinigung nicht beantworten. Sie hat unter anderen den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in ihren Reihen.“ Wer sich nicht klar gegen UNITER ausspricht, wobei die Frage gestellt wurde, ob man sich von der (Zitat) „rechtsterroristischen“ Vereinigung distanziert, wird offen bedroht. Die Herangehensweise des Rechercheurs wird hier deutlich. Da durch die „taz“ und den „Focus“ ein falsches Bild eines rechtsextremistischen Vereins entstanden ist, muss sich jeder distanzieren, der nicht in diesen Ruf kommen möchte. Wir aber auch, denn der Verein UNITER distanziert sich ausdrücklich per Satzung und mit seinen Aktivitäten vom Rechtsextremismus!

Soweit zu den Inhalten dieses Artikels, der sicherlich einige Aufmerksamkeit bekommen hat. Eine sachliche Korrektur der darin enthaltenen Fehler sollte für ein Qualitätsmedium eigentlich ein Anspruch sein, ebenso die korrekte Angabe der Verfasser. Statt mit Gewalt das mediale Sommerloch zu füllen, werden wir jedenfalls unsere weitere Energie lieber in uns wichtige Projekte investieren, die der Sicherheit für Leben, Bildung und Entwicklung dienen. Unsere Mitglieder, unabhängig von ethnischer, beruflicher oder gesellschaftlicher Herkunft engagieren sich national wie international für humanitäre Hilfe, weitere Bildungsstipendien in Afrika und den internationalen Aufbau unseres dynamisch wachsenden Netzwerkes um der Gesellschaft zu helfen. In eins verbunden.