Situation Report, KW 15/2019

Situation Report, KW 15/2019

THEMEN: Clan-Strukturen größer und gefährlicher als angenommen +++ Salafistischer Polizeischüler enttarnt und gefeuert +++ Festnahme: Terrorverdächtiger Iraker versuchte Entgleisung von Zügen +++ Vergessene Aspekte der PKS 2018 +++ Afghanistan: Taliban kündigen Frühjahrsoffensive an +++ Hintergrund: Militärtechnologischer Vorsprung des Westens schrumpft +++ McAfee Mobile Threat Report 2019: Die größten Risiken für Android-Smartphones

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DEUTSCHLAND

NRW: Clan-Strukturen größer und gefährlicher als angenommen

Mit Verweis auf ein aktuelles polizeiliches Lagebild (es ist überhaupt das erste Lagebild über kriminelle Clans), berichtet die Rheinische Post von inzwischen 108 kriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien in Nordrhein-Westfalen. Bisher waren die Sicherheitsbehörden von rund 50 Clans ausgegangen. Überrascht zeigten sich die Ermittler vom hohe Frauenanteil. Im Schnitt haben diese Familien acht Kinder, viele von ihnen leben offiziell von Hartz IV. Zentrum der Clan-Kriminalität sei Essen, gefolgt von Gelsenkirchen, Duisburg, Bochum, Recklinghausen, Dortmund und dem Raum Mettmann.

Konkret berichtet die Polizei von 14.225 Straftaten während der vergangenen drei Jahre, für die 6.449 tatverdächtige, den Clans zugehörige Personen verantwortlichen seien; 20 Prozent davon sind Frauen. Vorgeworfen werden den Tatverdächtigen im Wesentlichen Rohheits-, Betrugs- und Eigentumsdelikte sowie Drogenhandel (Quelle 1). Der Essener Polizeipräsident Frank Richter erklärte in einem Interview mit FOCUS Online, dass dieses, seit Jahrzehnten angewachsene Problem lange Zeit vollkommen falsch eingeschätzt worden sei. Wörtlich sagte er: »In diesem Bereich ist die Integration voll gegen die Wand gefahren, weil sich viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen. Diese Menschen sehen den Staat nur als Beute an« (Quelle 2).

Auf ein weiteres, offensichtlich ganz neues Phänomen hat nun NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingewiesen: Er warnte vor neuen kriegserfahrenen Großfamilien aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina, die »vermutlich noch gewaltbereiter« seien als die alteingesessenen Verbrecherbanden. Diese Gruppen, denen auch junge Männer mit Kriegserfahrung angehören, würden versuchen, in den Bereich des illegalen Rauschgifthandels einzudringen, um diesen zu übernehmen. Experten fürchten daher neue Bandenkriege im Revier (Quelle 3).

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https://www.ksta.de/politik/herbert-reul-im-interview-ueber-clans-in-nrw--wir-erobern-uns-die-strasse-zurueck--32364406

Salafistischer Polizeischüler enttarnt und gefeuert

Wie erst jetzt aufgrund eines rechtskräftigen Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vom 13.12.2018 (Az: 4 K 9180/17) bekannt wurde, ist ein muslimischer Kommissarsanwärter des Polizeipräsidiums Bielefeld kurz vor seiner Verbeamtung aus dem Dienst entlassen worden. Als Gründe wurden u.a. seine Nähe zu sog. Hasspredigern, seine Kontakte in die Salafisten-Szene, der Besuch einer Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird sowie relativierende Äußerungen zu Terror-Anschlägen genannt. Weiter heißt es, dass er versucht habe, während der Freitagsgebete vom Unterricht freigestellt zu werden. Zudem habe er, laut Gerichtsprotokoll, auf die Frage, ob er gegen Islamisten ermitteln würde, geantwortet, dass er seine »eigenen Leute nicht ausspioniert«.

Der junge Mann hatte im September 2014 seine dreijährige Fachhochschul-Ausbildung zum Polizeibeamten in Bielefeld begonnen. Aufgrund der geschilderten Entwicklung wurde die Übernahme des Polizeischülers in ein »Beamtenverhältnis auf Probe« am 25. September 2017 abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hatte der Entlassene geklagt.

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Festnahme: Terrorverdächtiger Iraker versuchte Entgleisung von Zügen

Am Montag, dem 25.03.2019, wurden in Wien-Simmering in einem Gemeindebau ein 42-jähriger Iraker und seine Ehefrau unter dem Verdacht festgenommen, am 07.10. und am 24.12. 2018 terroristische Anschläge auf Bahnstrecken in Deutschland durchgeführt zu haben. Der Tatverdächtige, der als Sympathisant der Terrormiliz IS gilt, hatte versucht, auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München sowie an einer Bahnstrecke in Berlin-Karlshorst, Züge zum Entgleisen zu bringen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Wie Medien berichten, diente der Iraker 15 Jahre lang in der irakischen Armee, war anerkannter Flüchtling in Österreich und arbeitete zuletzt als Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens.

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Vergessene Aspekte der PKS 2018

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 am 02.04.2019 in der Bundespressekonferenz sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (u.a.): »... im vergangenen Jahr konnte ich Ihnen mitteilen, dass wir 2017 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1992 hatten. 2018 sind diese Zahlen noch einmal gesunken! (...) Jede Straftat ist natürlich eine zu viel. Aber objektiv betrachtet ist dies der niedrigste Wert seit Jahrzehnten! (...) Angesichts dieser Zahlen kann man uneingeschränkt sagen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.« https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/reden/DE/2019/04/pks-2018.html

Dabei hat Seehofer verschwiegen, dass die Gewalt von sog. Zugewanderten überproportional gestiegen ist. Und die meisten deutschen Medien weigern sich, dies zu thematisieren.

Denn aus dem gleichzeitig präsentierten Lagebild »Kriminalität im Kontext der Zuwanderung« des Bundeskriminalamtes (BKA) geht hervor, dass Deutsche deutlich häufiger Opfer einer Straftat werden, die von einem Zuwanderer (hierzu zählen Asylbewerber, Schutzberechtigte, Illegale und Geduldete) verübt wurde, als umgekehrt. So wurden im Bereich »Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen« 230 Deutsche Opfer einer Straftat, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Dies entspricht einem Anstieg von 105 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, wo es noch 112 Geschädigte waren. Ähnlich sieht es auch im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus: Hier wurden 3.261 Deutsche im Jahr 2018 Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer und somit 21 Prozent mehr als 2017 (2.706 deutsche Opfer).

18,6 Prozent der tatverdächtigen Asylbewerber und 8,6 Prozent der übrigen Bevölkerung sind verantwortlich für Gewaltverbrechen (nach PKS-Schlüssel 892000). Im Verhältnis und bezogen auf den Pro-Kopf-Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Zuwanderer in diesem Deliktfeld (entsprechend o.g. Definition) mithin mehr als 180-mal »so kriminell« als der Rest der Bevölkerung (Quelle).

Bei Fällen, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge 2018 selber als Opfer einer Straftat registriert wurden (vier Fünftel der Delikte sind dabei Körperverletzung), beträgt der Anteil tatverdächtiger Deutscher mit 8.455 Fällen rund 18 Prozent.

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Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018

GLOBAL

Taliban kündigen Frühjahrsoffensive an

Die Terrormiliz »Da Afghānistān da Talibān Islāmi Tahrik« (Islamische Talibanbewegung Afghanistans) kündigte am Freitag (12.04.2019) den Beginn ihrer jährlichen Frühjahrsoffensive an. In ihrer Mitteilung sagten die Taliban, dass sie weiterkämpfen würden, solange ausländische Streitkräfte in Afghanistan anwesend seien. Das Ziel der von ihnen ausgerufenen Operation »Al-Fath« (dt.: Sieg) bestehe darin »die Besatzung zu beseitigen, unsere muslimische Heimat von Invasion und Korruption zu befreien, ein islamisches System aufzubauen und gleichzeitig unsere gläubigen Landsleute zu verteidigen und ihnen zu dienen«. Beobachter sehen diese Erklärung als weitgehend symbolisch an, da die Terrorangriffe der Gotteskrieger auch den ganzen Winter über ohne Pausen andauerten. Währenddessen werden die Friedensgespräche in Afghanistan fortgesetzt.

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HINTERGRUND

Militärtechnologischer Vorsprung des Westens schrumpft

In der aktuellen Ausgabe der »Strategic Trends 2019 – Key Developments in Global Affairs« des »Center for Security Studies« an der ETH Zürich untersucht der auf Strategische Studien spezialisierte Forscher Michael Haas die Verschiebungen zwischen dem Westen und nicht-westlichen Staaten im Bereich der Militärtechnologie.

Im Kalten Krieg, insbesondere seit Mitte der siebziger Jahre, habe der Westen im Rahmen einer »Ausgleichsstrategie« gegenüber der Sowjetunion das Ziel verfolgt, die zahlenmäßige Überlegenheit der Ostblockstaaten durch überlegene technologische Qualität in Gestalt von z.B. Marschflugkörpern, Präzisionsbomben und Tarnkappen-Flugzeugen auszugleichen. Dass diese Rechnung – zunächst – aufging, zeigte sich im Golfkrieg 1991 als die nach sowjetischem Muster ausgerüsteten irakischen Streitkräfte der US-amerikanischen Technologie nichts entgegenzusetzen hatten.

Allerdings zeige sich inzwischen einerseits die Unfähigkeit westlicher Streitkräfte, ihre technologische Überlegenheit im für sie neuen Kontext der Aufstandsbekämpfung im Irak und in Afghanistan in strategische Erfolge umzumünzen. Andererseits müsse sich der Westen im nächsten Jahrzehnt darüber hinaus mit dem möglichen Verlust seiner Technologieführerschaft auseinandersetzen, heißt es im Rahmen der Studie.

Vor allem die VR China habe Voraussetzungen geschaffen, um in wichtigen Teilbereichen mit dem Westen gleichzuziehen. Dies sei anhand zahlreicher Aspekte erkennbar: Fremde Technologien würden nicht mehr nur stur kopiert, sondern im Rahmen grundlegend veränderter Innovationsmuster eigenständig auf hohem Niveau weiterentwickelt. So habe das Land im F&E-Bereich massiv in Humankapital und Infrastruktur investiert. Hinzu komme, dass der Staatskapitalismus chinesischer Prägung durch eine enge Verbindung militärischer und kommerzieller Strukturen geprägt sei, die unter dem Stichwort »zivil-militärische Fusion« weiter vertieft werden soll. Während also früher häufig zivil nutzbare Produkte als »Abfallanwendung« aus der Militärtechnologie entstanden (Beispiele sind Mikrowellenherd oder GPS) speise sich die kommende Generation militärisch nutzbarer Technologien demgegenüber immer öfter aus zivilen F&E-Prozessen, etwa in den Bereichen Bio-, Nano- oder Quantentechnologie sowie Robotik, künstliche Intelligenz und Datenwissenschaft. Auch hier mischt China inzwischen ganz vorne mit. Zum Anderen könne China strategisch wichtige Projekte auch hinsichtlich der Kosten fast nach Belieben umsetzen, während hier (bei den Kosten) westlichen Demokratien klare Grenzen gesetzt sind.

http://www.css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ST2019-MH.pdf

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McAfee Mobile Threat Report 2019: Die größten Risiken für Android-Smartphones

Im aktuellen »McAfee Mobile Threat Report« werden die neuesten Erkenntnisse rund um Mobile Malware und Angriffe auf Smartphones präsentiert. Insbesondere der rasante Anstieg an gefälschten Apps wird als erschreckender Trend bezeichnet. So seien Fake-Apps eine der effektivsten Methoden, um Benutzer dazu zu bringen, schädliche Anwendungen auf Android-Geräten zu installieren. Fake-Apps orientieren sich zumeist an erfolgreichen Apps, beispielsweise Spiele-Apps, die vorgeben, verschiedene Versionen oder In-App-Anwendungen des Spiels zu sein, um von unvorsichtigen Nutzern herunter geladen zu werden. Weiter im Aufwind befinden sich auch Banking-Trojaner, die Apps großer internationaler Geldinstitute ebenso wie die kleiner regionaler Banken imitieren und damit die Kunden täuschen. Daneben sei Phishing per SMS immer noch ein wirksames Mittel, um Nutzer zur Installation unbekannter Apps zu verführen. Aber auch die Spyware-Attacken auf Mobilgeräte durch nationalstaatliche Akteure mit Spionageabsichten habe 2018 einen neuen Höchststand erreicht.

Der Report kommt zum Schluss, dass die meisten Geräte durch die Ausnutzung rudimentärer Schwachstellen wie einfache Passwörter und unsichere Standardeinstellungen gefährdet seien. Aber auch durch die Sorglosigkeit der Nutzer.

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