Situation Report, KW 17/2019

Situation Report, KW 17/2019

THEMEN: Innere Sicherheit: Entwaffnung der »Reichsbürger« im Land schreitet voran +++ OK hat Europa den Krieg erklärt +++ FSB: Mindestens 1.500 kampfbereite IS-Terroristen in der EU +++ Ruanda: Kigali fürchtet militärische Eskalation +++ Jamaika: Bandengewalt in Saint James nimmt weiter zu, Touristen aber kaum betroffen +++ Versorgungsengpässe auf Kuba befürchtet +++ Tijuana (Mexiko) ist aktuell die gefährlichste Stadt der Welt +++ Philippinen stehen vor einem Jahr mit »extrem vielen« Dengue-Fällen +++ Nordirland: Die »New IRA« – Beginn eines neuen einheimischen Terrors?

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DEUTSCHLAND

Innere Sicherheit: Entwaffnung der »Reichsbürger« im Land schreitet voran

Das »Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg« teilte am 22.04.2019 in einer Pressemeldung mit, dass zwischen dem 01.02.2017 und dem 31.01.2019 für 332 erlaubnispflichtige Waffen, die sogenannten »Reichsbürgern« gehörten, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde. Außerdem hätten die Waffenbehörden bereits weitere 35 Widerrufsverfahren gegen »Reichsbürger« mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet. Laut Medien wurde allein im Landkreis Heilbronn die Erlaubnis für insgesamt zwölf Waffen zurückgenommen, im Hohenlohekreis seien insgesamt vier Schusswaffen und zwei Messer betroffen, außerdem sei der Besitz verschiedener Waffenteile und von Munition untersagt worden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/Stuttgart-Heilbronn-Reichsbuerger-auch-in-Heilbronn-und-Hohenlohe-entwaffnet,reichsbuerger-entwaffnet-102.html

Innenminister Thomas Strobl (CDU): »Bei den sogenannten Reichsbürgern haben wir es mit potentiell gefährlichen Personen und Gruppierungen zu tun, die eines gemeinsam haben: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und unseres Rechtsstaates. Wer aber das tut, der darf auch keinen Zugang zu Waffen haben. Wir machen deshalb Ernst bei der Entwaffnung der Reichsbürgerszene. Im Januar 2017 habe ich die Waffenbehörden angewiesen, an Reichsbürger keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen so weit möglich zu widerrufen. Das ist ein klares Zeichen: Baden-Württemberg geht konsequent gegen Reichsbürger vor«.

Das Ministerium schätzt die Anzahl der dem Milieu der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« angehörenden Personen in Baden-Württemberg auf 3.200. Seit November 2016 wird die gesamte »Reichsbürger«- und »Selbstverwalter«-Szene vom Verfassungsschutzverbund als Beobachtungsobjekt bearbeitet.

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/entwaffnung-von-reichsbuergern-geht-voran/

EUROPA

OK hat Europa den Krieg erklärt

Dass sich die organisierte Kriminalität (OK) zu einer größeren Bedrohung auswachsen könnte als der Terrorismus, zeigt sich exemplarisch am bisherigen Vorzeige- und Sozialstaat Schweden. Während 2018 fast 40 Menschen bei Schießereien zwischen kriminellen Banden ums Leben gekommen sind, wurden während der ersten drei Monate dieses Jahr bereits zwölf Tote und zwölf Verletzte gezählt, außerdem 47 Handgranaten-Anschläge. Von solchen, nie zuvor gesehenen Verbrechen – wie die schwedische Polizei klagt – sind insbesondere die Großstädte Stockholm, Malmö und Göteborg betroffen. Dort zeigt sich, dass die Banden, deren Zahl in den letzten Jahren stark gestiegen ist, in bislang ungekannter Brutalität um die Vorherrschaft streiten. So lieferten sich etwa im Juni 2018 in Malmö rivalisierende Bandenmitglieder eine Schießerei, bei der drei Menschen starben. Zu erklären ist die hohe Brutalität durch das oft jugendliche Alter der Täter. 18.000 sollen allein in schwedischen Gangs organisiert sein, ihre Waffen stammen überwiegend vom Balkan.

Was sich in Schweden wie unter einem Brennglas zeigt, das gilt auch für das restliche Europa: 5.000 international agierende Banden soll es 2017 gegeben haben. Mittlerweile geht Europol von 7.000 bis 7.500 aktiven Verbrecherbanden aus. Doch das Wachstum geht weiter. Zu den wichtigsten Geschäftsfeldern der Verbrechernetzwerke zählen der Drogenhandel (mit einem Anteil von einem Drittel), aber auch der hoch profitable Menschen- und Migrantenschmuggel, sowie Raub, Waffenhandel, Datendiebstahl und andere Formen der Cyberkriminalität. Der geschätzte Jahresprofit aus den kriminellen Geschäften soll mindestens 110 Milliarden Euro betragen (Quelle).

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Wir-haben-Krieg-Organisierte-Kriminalitaet-in-Europa-gefaehrlicher-als-Terroris-161346074

FSB: Mindestens 1.500 kampfbereite IS-Terroristen in der EU

Nach Auskunft von Alexander Bortnikov, Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB (dt.: Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation), sollen sich in der Europäischen Union zwischenzeitlich etwa 1.500 (von insgesamt 5.000) ausländische IS-Terroristen aufhalten, die an Kampfhandlungen im Nahen Osten teilgenommen haben. Bortnikov sagte dies am Donnerstag (18.04.2019) auf einer Konferenz in Sankt Petersburg.

Eine beträchtliche Anzahl von ihnen seien bewaffnete Männer, die von ihren Anführern nach Europa entsandt wurden, um die anhaltende Serie von Terrorangriffen fortzusetzen. Trotz großer Verluste in Syrien und im Irak würden der Islamische Staat, die Terrorgruppen der Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen militärischen Gruppen immer noch eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Vernetzte und autonome Zellen seien dabei, sich vom Nahen Osten bis nach Europa, Mittel- und Südostasien auszubreiten (TASS).

http://www.fsb.ru/

http://tass.com/world/1054300

http://tass.com/materials

GLOBAL

Ruanda: Kigali fürchtet militärische Eskalation

Nach dem Gedenken an den Völkermord in Ruanda (6. April bis Mitte Juli 1994) am 7. April 2019 hat Präsident Paul Kagame am Tag darauf die Gefahr einer Konfrontation mit Uganda heruntergespielt. Ruandische Beamte sind jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass der ugandische Präsident Yoweri Kaguta Museveni aktiv eine Annäherung zwischen der Oppositionsgruppe des ruandischen Nationalkongresses – angeführt vom ehemaligen Stabschef der ruandischen Verteidigungstruppe, dem im Exil lebenden oppositionellen General Faustin Kayumba Nyamwasa – und den Hutu-Rebellen der »Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas« (frz.: Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) unterstützt hat. Sie fürchten auch eine Annäherung zwischen General Nyamwasa und den entschlossenen Anti-Kagame-Offizieren der »Association France Turquoise«, die einst an der »Opération Turquoise« beteiligt waren, einer militärischen Mission Frankreichs während des Völkermordes in Ruanda.

Auf rein militärischer Ebene befürchtet Kigali, dass Museveni, der sich bewusst ist, dass seine ugandische Infanterie der »Rwanda Defence Force« (RDF) nicht gewachsen ist, beschließen könnte, die Luftwaffe der »Uganda Peoples' Defence Force« (UPDF) zu entsenden, im Vertrauen auf deren Luftüberlegenheit durch u.a. Exemplare des russischen Mehrzweckkampfflugzeuges Suchoi Su-30 MK2. Nach Medieninformationen hat Kigali zur Vorbereitung auf einen solchen Fall 25 Batterien Boden-Luft-Raketen bestellt. Ugandische Quellen behaupten, dass Anfang Mai eine russische Delegation in Kigali erwartet wird ...

https://www.africaintelligence.com/ion/corridors-of-power/2019/04/19/kigali-fears-escalation-of-violence,108354192-gra

Jamaika: Bandengewalt in Saint James nimmt weiter zu, Touristen aber kaum betroffen

Das jamaikanische Parlament hat am 16.04.2019 die Verlängerung des Ausnahmezustands in bestimmten »Zones of Special Operations« (ZoSos) um weitere 60 Tage verlängert. Betroffen sind »Mount Salem« (Montego Bay), der Landkreis (parish) »Saint James« im Nordwesten von Jamaika und »Denham Town« (Kingston 14) im Westen der Hauptstadt Kingston. Zugleich strebt die Regierung ein neues Gesetz an, das die Befugnisse von Polizei und Militär auch auf Durchsuchungen und Verhaftungen ausdehnen soll.

In den »Zones of Special Operations« (ZoSos) gelten erweiterte Befugnisse für die Einsatzkräfte der Polizei mit Unterstützung des Militärs. Zugleich unterliegen die Einwohner bestimmten Ausgehbeschränkungen und dürfen die Zonen nur mit Ausweispapieren verlassen (Quelle).

https://www.janes.com/article/88014/gang-related-violence-increasing-in-jamaica-s-st-james-unlikely-to-directly-target-tourists

Versorgungsengpässe auf Kuba befürchtet

Da u.a. aufgrund der Venezuela-Krise die Erdöllieferungen von dort um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind, wächst auf Kuba die Furcht vor zunehmenden Versorgungsengpässen. Sogar Ex-Präsident Raúl Castro sah sich bemüßigt, vor dem Parlament die Bevölkerung aufzurufen, sich auf wirtschaftlich schwierige Zeiten einzustellen. Sollten die venezolanischen Öllieferungen komplett ausfallen, müsste Kuba rund zwei Milliarden US-Dollar im Jahr allein für den Eigenbedarf zusätzlich aufbringen, haben Fachleute ausgerechnet. Als sei dies nicht genug, haben die Vereinigten Staaten letzte Woche Sanktionen gegen Schifffahrtsunternehmen und Tanker verhängt, die Öl von Venezuela nach Kuba transportieren.

Doch nicht nur das Erdöl wird knapp: Engpässe gibt es auch bei wichtigen Lebensmitteln – vom Speiseöl über Mehl und Eier bis zum Hühnerfleisch. So haben sich die Preise für Schweine- und Hühnerfleisch in kurzer Zeit fast verdoppelt. Gezwungenermaßen mussten auch die Restaurants ihre Preise erhöhen.

Doch selbst Papier wird knapp. Das hat zur Folge, dass Zeitungen, sogar die Parteizeitung, mit verringertem Seitenumfang oder auch gar nicht erscheinen. Während viele Bürger sogar eine Wiederkehr der überwunden geglaubten Stromabschaltungen befürchten, blüht gleichzeitig der Schwarzmarkt (Quelle 1, Quelle 2).

https://www.dw.com/de/wie-die-venezuela-krise-auch-kuba-trifft/a-48297739?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

http://www.taz.de/!5586444/

Tijuana (Mexiko) ist aktuell die gefährlichste Stadt der Welt

Die mexikanische Stadt an der Grenze zu den Vereinigten Staaten hat erstmals den Spitzenplatz in der Rangliste der gefährlichsten Städte der Welt erobert. Im vergangenen Jahr stieg die Mordrate auf 138,2 Delikte pro 100.000 Einwohner. Die unrühmliche Liste wird jährlich von der unabhängigen Organisation »Consejo Ciudadano para la Seguridad Pública y la Justicia Penal« (Bürgerrat für öffentliche Sicherheit und Strafjustiz) erstellt.

Auch die Nummer zwei auf dieser Negativliste liegt in Mexiko: die frühere Ferienidylle und heutige Drogenhochburg Acapulco an der Pazifikküste – mit 110,5 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohnern. Die beiden mexikanischen Städte haben sogar die venezolanische Hauptstadt Caracas auf den dritten Rang verwiesen (99,9 Delikte/100.000). Es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen: San Pedro Sula in Honduras, von 2011 bis 2014 klarer Spitzenreiter auf dieser Liste, konnte die Zahl der Tötungsdelikte in den letzten fünf Jahren um 75 Prozent senken und liegt heute »nur noch« auf Rang 33.

Ausgewertet werden für das Ranking offizielle Statistiken, Medienberichte und Prognosen für Städte mit mehr als 300.000 Einwohnern, die nicht in einem Kriegsgebiet liegen. In Mexiko befinden sich 15 und in Brasilien 14 der 50 gefährlichsten Städte der Welt.

Zum Vergleich: 2016 gab es laut UNODC-Studie in Deutschland 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner ([Quelle](http://www.seguridadjusticiaypaz.org.mx)).

Philippinen stehen vor einem Jahr mit »extrem vielen« Dengue-Fällen

Die philippinische Gesundheitsbehörde rät allen Reisenden umfassende Vorsorgemaßnahmen gegen das potenziell tödliche Dengue-Fieber zu ergreifen. Es werde mit einem »großen Dengue-Jahr« gerechnet, heißt es weiter. Denn allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden 55.976 Fälle der durch Stechmücken übertragenen Virusinfektion mit 227 Todesfällen gemeldet. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum des Vorjahres 31.247 Fälle mit 168 Todesfällen. Doch die Situation dürfte sich weiter zuspitzen, zumal die Regenzeit erst im Juni beginnt und bis zum November andauert.

Die Gesundheitsbehörde hat daher die Bevölkerung aufgefordert, die sog. »4-S-Strategie« in ihren Haushalten zu praktizieren, das heißt: die Brutstätten der für die Übertragung verantwortlichen Stechmücken der Gattung Aedes (z.B. Ägyptische bzw. Asiatische Tigermücke) suchen und zerstören, langärmlige Kleidung (und lange Hosen) tragen, Mückenspray anwenden und bei den ersten Symptomen wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen sofort einen Arzt aufsuchen. – Die Stechmücken sind hauptsächlich tagsüber aktiv; eine zuverlässige Impfung oder Chemoprophylaxe ist noch nicht möglich.

HINTERGRUND

Nordirland: Die »New IRA« Beginn eines neuen einheimischen Terrors?

In der Nacht auf Karfreitag (19.04.2019) war es in der nordirischen Stadt Derry zu Straßenschlachten zwischen republikanischen Dissidenten und der Polizei gekommen, wobei die 29-jährige Journalistin Lyra McKee durch einen Kopfschuss getötet wurde. Die Schüsse hatten angeblich der Polizei gegolten. Am Dienstag (23.04.2019) wurde als mutmaßliche Täterin eine 57 Jahre alte Frau festgenommen. Auslöser der Zusammenstöße waren Razzien der nordirischen Polizei am Donnerstagabend in der benachteiligten Wohnsiedlung Creggan von Derry, einer der Hochburgen der »New IRA«. Die Sicherheitskräfte hatten über die Osterfeiertage Anschläge befürchtet.

Die »New IRA«, die 2012 als Zusammenschluss verschiedener, das friedensstiftende Karfreitagsabkommen von 1998 ablehnender Dissidentengruppen gegründet wurde, ist besonders in Derry sowie in Teilen von Belfast aktiv. Der Rückhalt in der eigenen, katholischen Bevölkerung ist bislang allerdings sehr gering. Zahlreiche Mordversuche, mindestens vier vollzogene Morde, der Versand von neun Briefbomben und die Zündung einer Autobombe im Zentrum von Derry werden dieser kleinen, aber militanten Splittergruppe vorgeworfen. Ihr sollen etwa 200-300 Mitglieder angehören. Ziel ist die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland, wenn nötig, auch mit gewaltsamen Mitteln.

Sicherheitsfachleute fürchten nun eine neue Spirale der Gewalt in Nordirland – zumindest für den Fall, dass sich die protestantischen Milizen wieder bewaffnen, um sich »vor Angriffen der katholischen Extremisten zu schützen«. Viel hänge indessen auch von der politischen Entwicklung ab, heißt es. Vor allem das bislang ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland nach einem vollzogenen »Brexit« habe das Potenzial zur Eskalation.

Während der dreißig Jahre des Nordirlandkonflikts von 1969 bis 1998 wurden mindestens 3.500 Personen bei Terroranschlägen und Attentaten getötet.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/neue-ira-nordirland-derry-toetung-lyra-mckee-rueckhalt

https://www.tagesschau.de/ausland/neue-ira-101.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/neue-ira-nordirland-derry-toetung-lyra-mckee-rueckhalt

https://www.deutschlandfunk.de/nordirland-was-hinter-der-new-ira-steckt.1939.de.html?drn:news_id=1000064