Travel Report, KW 17/2019

Travel Report, KW 17/2019

**THEMEN:** Neues Phänomen Hochzeitkorsos? +++ BBK: Was lang anhaltende Dürre und Hitze für Deutschland bedeuten würden +++ USA: Weißes Haus will Muslimbruderschaft als Terrororganisation einstufen +++ Ebola: Uganda in Alarmbereitschaft wegen illegaler Einreise kongolesischer Flüchtlinge +++ Das erschreckende Ausmaß der humanitären Krise in Venezuela

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###**DEUTSCHLAND**

Rechtsextremisten lauern ständig und überall

Neues Phänomen Hochzeitkorsos?

Keine Woche vergeht mehr ohne Meldungen über sogenannte Hochzeitskorsos, die rote Ampeln missachten, durch gezielte Bremsmanöver den Verkehr zum Erliegen bringen, Kreuzungen oder gleich alle Fahrstreifen einer Autobahn blockieren.

Alleine von Ostersamstag bis -montag 2019 haben 38 Autokorsos türkischer und arabischer Hochzeitsgesellschaften die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschäftigt, am Wochenende zuvor waren es bereits 32. Insgesamt sei die Polizei in NRW in den drei Wochen vor dem 1. Mai 2019 etwa 100 Mal wegen solcher Vorfälle ausgerückt, schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger. Und die Zahl dürfte nach dem Fastenmonat Ramadan weiter steigen.

Noch rätseln die Sicherheitsbehörden, ob es sich bei diesem Phänomen um reine Provokationen oder ein Zeichen von Ablehnung der einheimischen Gesellschaft handelt. Manche meinen auch, dass es Folge einer Rückkehr vieler Muslime in Deutschland zu alten Brauchtümern und Traditionen sei.

Bislang hat die Politik Autobahnblockaden, Luftschüsse und das öffentliche Abbrennen von Pyrotechnik von »Feiernden mit Migrationshintergrund« oft als kulturelle Besonderheit abgetan. Das nordrhein-westfälische Innenministerium plant nun eine Art Lagebild zum Thema. Ob danach allerdings Taten folgen, darf bezweifelt werden. Das ausufernde Clan-Unwesen ist Warnung und Mahnung zugleich (Quelle 1, Quelle 2, Quelle 3, Quelle 4, Quelle 5).

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3750482-Zeuge-meldet-auffaelliges-Verhalten-in-Bielefeld-Polizei-stellt-keine-Straftaten-fest-Hochzeitskorso-auf-Autobahn-gestoppt

https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/3750502-Kommentar-zu-Hochzeitskorsos-Ausbremsen

https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/3750344-Blockaden-und-Bengalos-in-NRW-38-Hochzeits-Einsaetze-fuer-Polizei-an-Ostern

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85669196/hochzeitskorsos-die-haerte-des-staates-wird-das-problem-nicht-loesen-.html

https://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/1724339/lebensgefahr-durch-hochzeitskorsos-polizei-will-haerter-vorgehen

https://www.ksta.de/nrw/nrw-will-ausufernden-hochzeitsfeiern-auf-den-grund-gehen-32453580

BBK: Was lang anhaltende Dürre und Hitze für Deutschland bedeuten würden

Sonnenschein, sicheres Badewetter, Wandern, Picknick, Biergartenbesuch – die meisten Menschen können Wärme und Trockenheit viel abgewinnen. Doch ab wann wird Dürre zu einem echten Problem? Mögliche Folgen für das ganze Land hat die jährliche bundesweite Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018 aufgelistet.

Das unter der Federführung des »Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe« (BBK) erarbeitete Dokument wurde nun von den Bundesministerien abgestimmt und als Drucksache des Bundestages (Nr. 19/9521) veröffentlicht. https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Sonstiges/BT_Drucksache_19_9521_Risikoanalyse_Duerre.pdf?__blob=publicationFile

Gegenstand der Risikoanalyse 2018 ist ein mehrjähriges Dürreszenario. Denn die realen Erfahrungen des Jahres 2018 bestätigen, dass eine Dürre ein durchaus realistisches Ereignis für Deutschland ist. So kommen die Autoren der Studie zum Ergebnis, dass im Rahmen eines solchen Ereignisses in Teilen Deutschlands mit einem Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung, Stromausfällen (wegen nicht mehr gewährleisteter Kühlung der Kraftwerke), Treibstoffmangel (infolge nicht schiffbarer Flüsse), großen Schäden in der Natur und wirtschaftlichen Einbußen in verschiedenen Bereichen zu rechnen sei.

Wahrscheinlich sei ein Zusammenbruch der Binnenschifffahrt, wodurch Industrie und Logistik hart getroffen würden; steigende Rohstoffpreise wären die Folge. Auch die Versorgung mit Trinkwasser könnte schwieriger, die Bewässerung von Parks oder Gärten eingeschränkt werden, ebenso die Autowäsche oder die Befüllung privater Swimmingpools. Besonders betroffen wären außerdem etwa durch Brände große Waldflächen, unter anderem in Brandenburg, Berlin und Thüringen.

Ob und wann ein solches Ereignis tatsächlich so oder in vergleichbarer Form eintritt, ist grundsätzlich nicht vorhersagbar, betonte das BBK.

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/BBK/DE/2019/04/PM_Risikoanalyse_Duerre.html

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Praxis_Bevoelkerungsschutz/PiB_16_Risikoanalyse_im_Bevoelkerungsschutz.pdf?__blob=publicationFile

###**GLOBAL**

USA: Weißes Haus will Muslimbruderschaft als Terrororganisation einstufen

Nach einem Bericht der New York Times (NYT) vom 30.04.2019 bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses Pläne, die ägyptische Muslimbruderschaft auf die schwarze Liste der ausländischen Terrororganisationen setzen zu wollen. Wie die NYT weiter berichtet, sei die Entscheidung am 9. April 2019 während eines privaten Gesprächs zwischen US-Präsident Donald John Trump und dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi gefallen. Zwischenzeitlich seien die diplomatischen Dienste der USA angewiesen worden, entsprechende Maßnahmen gegen die Organisation zu erarbeiten.

Käme es tatsächlich zu einer entsprechenden Einstufung, sei mit weitreichenden außenpolitischen Folgen zu rechnen, heißt es weiter. Beispielsweise gilt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Sympathisant der Muslimbruderschaft.

Die 1928 von dem Lehrer Hasan al-Bannā in Ägypten gegründete sunnitische Organisation der Muslimbruderschaft (arab.: الإخوان المسلمون) zählt zu den weltweit mitgliederstärksten und einflussreichsten Elementen des fundamentalistischen, politischen Islam. Sie strebt einen islamischen Gottesstaat an, in dem uneingeschränkt die Scharia gelten soll. In Deutschland wird sie repräsentiert von der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V. (DMG), die für ihre Aktivitäten eine Vielzahl »Islamischer Zentren« nutzt. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass ihr Ziel die Errichtung einer islamischen Gesellschaft in Deutschland Ziel sei.

Die meisten sunnitischen Terrorgruppen (von Al-Qaida bis Daesch/Islamischer Staat), die sich auf den politischen Islam berufen, wurden von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Muslimbruderschaft gebildet.

Ebola: Uganda in Alarmbereitschaft wegen illegaler Einreise kongolesischer Flüchtlinge

Der bereits zehnte Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, seit die Infesktionskrankheit 1976 erstmals entdeckt wurde, hat seit August 2018 bis heute mindestens 1.008 Todesfälle gefordert. Nach Information der Gesundheitsbehörden ist die jetzige Krankheitswelle die zweitgrößte nach dem Ausbruch von 2013, der mehr als 11.000 Menschen das Leben kostete.

Dieses Mal ist die Bekämpfung der hoch ansteckenden Virus-Krankheit jedoch besonders schwierig, da es in den betroffenen DR Kongo-Provinzen Ituri und Nord-Kivu immer wieder zu Angriffen bewaffneter Rebellenmilizen kommt. Nach Medienberichten haben seit Beginn der letzten Welle bewaffneter Angriffe am 30. März 2019 inzwischen mehr als 60.000 Personen ihre Heimat, die Beni-Region in der Provinz Nord-Kivu, Mittelpunkt des gegenwärtigen Ebola-Ausbruchs, verlassen. Einige von ihnen fanden in Uganda Zuflucht, während andere von bewaffneten Gruppen verfolgt und aufgehalten werden. Infolgedessen sehen sich viele Vertriebene gezwungen, auf Umwegen, durch dichte Wälder oder über einen See illegal in Uganda einzureisen. Da auf diese Weise das offizielle Einwanderungsverfahren mit Registrierung als Flüchtling und gleichzeitiger medizinischer Untersuchung umgangen wird, befürchtet man in Uganda das Risiko einer unbemerkten und unkontrollierbaren Ausbreitung des Virus.

https://www.africanews.com/2019/05/03/uganda-on-ebola-red-alert-as-congolese-refugees-illegally-migrate/

###**HINTERGRUND**

Das erschreckende Ausmaß der humanitären Krise in Venezuela

Venezuela befindet sich im freien Fall, insbesondere auch was die Versorgungslage der Bevölkerung und die Volksgesundheit betrifft. Inzwischen ist es fast unmöglich, das gesamte Ausmaß zu erkennen. Denn einerseits haben es die venezolanischen Behörden in den letzten Jahren versäumt, Daten zur Gesundheits- und Ernährungssituation zu erheben und zu veröffentlichen und andererseits mussten diejenigen mit Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung rechnen, die dies dennoch getan haben. Seit 2012 ist das Gesundheitssystem Venezuelas im Niedergang begriffen, seit 2017 haben sich die Zustände drastisch verschlechtert. Ein landesweiter Stromausfall im März 2019, der mehr als einen Tag dauerte sowie weitere Stromausfälle seitdem, haben die Fähigkeit der öffentlichen Krankenhäuser, angemessen auf die medizinischen Bedürfnisse der Venezolaner zu reagieren, weiter untergraben.

Die US-amerikanische, international tätige nichtstaatliche Organisation Human Rights Watch (HRW) hat nun einen Bericht über die humanitäre Katastrophe veröffentlicht, die sich gegenwärtig in Venezuela abspielt. Hier einige Auszüge:

Zwischen 2008 und 2015 wurde nur ein einziger Masern-Fall verzeichnet (2012). Seit Juni 2017 wurden jedoch mehr als 9.300 Fälle gemeldet, von denen mehr als 6.200 bestätigt wurden.

Zwischen 2006 und 2015 gab es keinen einzigen Fall von Diphtherie, seit Juli 2016 wurden mehr als 2.500 Verdachtsfälle gemeldet, darunter mehr als 1.500 bestätigte.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) registrierte in den letzten Jahren eine stetige Zunahme der bestätigten Malariafälle von weniger als 36.000 im Jahr 2009 auf mehr als 414.000 im Jahr 2017. Inzwischen ist Malaria in Venezuela wieder endemisch.

Die Zahl der gemeldeten Tuberkulose-Fälle stieg von 6.000 im Jahr 2014 auf mehr als 13.000 Fälle im Jahr 2017, der höchste Wert seit 40 Jahren.

Die letzten offiziellen, Anfang 2017 für das Jahr 2016 veröffentlichten Statistiken des venezolanischen Gesundheitsministeriums zeigten, dass die Müttersterblichkeit innerhalb eines Jahres um 65 Prozent und die Kindersterblichkeit um 30 Prozent gestiegen ist.

Obwohl die venezolanische Regierung seit 2007 keine landesweiten Daten zur Nahrungsmittelversorgung und zur Ernährungssituation mehr veröffentlicht, deuten die verfügbaren Hinweise dennoch darauf hin, dass die Unterernährung hoch ist:

Im Jahr 2018 teilte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) mit, dass zwischen 2015 und 2017 11,7 Prozent der venezolanischen Bevölkerung (d.h. 3,7 Millionen Menschen) unterernährt waren, gegenüber weniger als fünf Prozent zwischen 2008 und 2013.

Die Hauptnahrung vieler Venezolaner besteht aus Yuca (bzw. Maniok, stärkehaltige Wurzelknollen) und Sardinen.

Eine Umfrage von Cáritas Venezuela vom September 2018 ergab, dass 21 Prozent der schwangeren Frauen in einkommensschwachen Gemeinden an Unterernährung litten.

Die Folge dieser Krisen ist eine massive Auswanderungswelle – laut UNO haben in den letzten Jahren mehr als 3,4 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Gleichzeitig hat dies zu einer erheblichen Belastung der Gesundheitssysteme in den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien geführt. Die Autoren des HRW-Berichts machen das Regime von Nicolas Maduro für die sich vollziehende gesundheitliche Katastrophe verantwortlich (Quelle).

https://www.hrw.org/report/2019/04/04/venezuelas-humanitarian-emergency/large-scale-un-response-needed-address-health

http://www.hrw.org/