Travel Report, KW 21/2019

Travel Report, KW 21/2019

THEMEN: NRW: »Al-Salam 313« – neue, ethnisch abgeschlossene Streetgang, mischt das Milieu auf +++ Schweiz: Aktueller Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2019 +++ Malediven verzeichnen starken Anstieg von Denguefieber-Patienten +++ IS bedroht Stabilität ehemaliger Sowjetrepubliken +++ IS gründet neue Provinzen in Indien und Pakistan +++ Nigeria: Geiselnahme als blühendes Geschäftsmodell.

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DEUTSCHLAND

NRW: »Al-Salam 313« – neue, ethnisch abgeschlossene Streetgang, mischt das Milieu auf

(23.05.2019). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwochmorgen (22.05.2019) mit mehr als 500 Einsatzkräften gegen 34 irakische und syrische Tatverdächtige der schiitischen Streetgang »Al-Salam 313«¹ vorgegangen, wobei in elf Städten des Rhein-Sieg-Kreises und im Ruhrgebiet (Essen), aber auch in Köln und Bonn, 49 Objekte durchsucht wurden. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität sowie das Einschleusen von Ausländern und Passfälschungen vorgeworfen. Außerdem sollen sie gefälschte Sprachzertifikate an illegale Einwanderer veräußert haben, um ihnen die Einbürgerung zu ermöglichen. Darüber hinaus besteht der Verdacht auf politisch und religiös motivierte Straftaten, etwa die Unterstützung bewaffneter Glaubensbrüder im Irak.

Nach Polizeiangaben kamen die Mitglieder der Anfang 2016 gegründeten »Al-Salam 313«-Bande während der illegalen Einwanderungswelle 2014/2015 nach Deutschland. Sie wurden anfangs von den ortsansässigen türkischen, kurdischen oder libanesischen Clans (darunter die Großfamilie El-Zein) akquiriert und als abhängige Drogendealer auf die Straße geschickt. Zwischenzeitlich haben sie begonnen, auf eigene Rechnung zu arbeiten und den Clans das Terrain streitig zu machen. Kriminelle aus den Kriegsländern Irak und Syrien, so eine Erkenntnis der Ermittlungsbehörden, werden »im Milieu als besonders durchsetzungsstark und gewalttätig wahrgenommen«.

Neben Deutschland soll die Gruppe bereits auch in Schweden, Dänemark und in den Niederlanden aktiv sein (Quelle 1, Quelle 2).

¹Das arabische Wort »al-Salam« bedeutet Frieden. Nach schiitischem Glauben soll ihr Erlöser (der verborgene Imam Muhammad al-Mahdī), nachdem er in der Endzeit das Unrecht auf der Welt beseitigt hat, mit 313 Gefährten auf die Erde zurückkehren.

https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-generation-krimineller-rocker-gruppe-al-salam-313-razzia-gegen-die-krieger-muhammads_id_10746766.html

https://www.dw.com/de/wer-ist-al-salam-313/a-48830552

EUROPA

Schweiz: Aktueller Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2019

(24.05.2019). Im Rahmen seines am 24.05.2019 veröffentlichten nachrichtendienstlichen Gesamtlagebilds weist der Schweizerische »Nachrichtendienst des Bundes« (NDB) darauf hin, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld immer fragmentierter und komplexer zeige. Hier einige Auszüge:

»Die Krisensituationen in Europa sind durch die starke Zunahme nichtstaatlicher Akteure und die Möglichkeiten der hybriden Kriegführung gekennzeichnet. Die Rückkehr der Machtpolitik mit teils ausgeprägt unilateralen Zügen, erhöhte Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland, aber auch die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in europäischen Ländern sind Teile eines scheinbar kaum mehr fixierbaren Lagebildes. Die alte Ordnung wandelt sich unter dem Druck neuer politischer, wirtschaftlicher, militärischer, aber auch technologischer, sozialer und kultureller Kräfte (...).

Der Nahe und der Mittlere Osten sowie Nordafrika mitsamt der Sahelzone bleiben Schauplätze zahlreicher kriegerischer und bewaffneter Konflikte. So haben das syrische Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten zwar die Aufständischen strategisch geschlagen, den Sieg aber noch nicht errungen. Der ›Islamische Staat‹ und andere dschihadistische Gruppierungen sind trotz massiven Verlusten nach wie vor zu größeren Anschlägen fähig. Dschihadistische Gruppierungen und die von ihnen gelenkten oder inspirierten Personen und Kleingruppen stellen nach wie vor eine ernsthafte terroristische Bedrohung für Europa dar. (...) Eine Herausforderung (...) ist der Umgang mit Fällen von Haftentlassenen oder Personen, die sich im Gefängnis radikalisiert haben. (...).

Die rechtsextreme Szene [der Schweiz] ist im Aufbruch und mehrere Gruppierungen verfügen mittlerweile über offene Webseiten. Trotz dieser neuen Neigung zu einer gewissen Sichtbarkeit verhält sich die Szene weiter konspirativ. Ihr Gewaltpotenzial bleibt jedoch unverändert vorhanden, ebenso dasjenige der linksextremen Szene. Diese ist international vernetzt, was mit ein Grund für die seit 2017 feststellbare teilweise Intensivierung der Gewaltausübung sein dürfte. Die Linksextremen bündeln ihre Aktionen zu Kampagnen (...) und solidarisieren sich mit der PKK zugunsten der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien. Die Rückkehr von an Waffen ausgebildeten Linksextremen aus diesen Gebieten beschäftigt die europäischen Sicherheitsbehörden.«

Weiterführende Informationen: Der ausführliche, 79-seitige »Lagebericht NDB – Sicherheit Schweiz 2019«

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/57073.pdf

GLOBAL

Malediven verzeichnen starken Anstieg von Denguefieber-Patienten

(23.05.2019). Nach Angabe des Gesundheitsamtes »Health Protection Agency« (HPA) ist die Zahl der auf den Malediven gemeldeten Fälle von Denguefieber im Vergleich zu 2018 um mehr als 200 Prozent auf 1.912 gestiegen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 gab es 441 Fälle, im Vergleichszeitraum 2018 schon 539.

Allein im April 2019 kamen 506 neue Fälle hinzu, 82 davon in der Hauptstadt Malé und ihrem Vorort Hulhumalé. Krankenhäuser und Gesundheitszentren im nördlichen Haa-Dhaalu-Atoll berichteten über 83 Fälle und das südliche Laamu-Atoll über 86 Fälle. Darüber hinaus stellte die HPA mit 839 Fällen von Chikungunyafieber auch hier einen deutlichen Anstieg zwischen Januar und April 2019 fest.

Zu den von der Gesundheitsbehörde empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen zählen die Austrocknung stehender Gewässer als Brutplätze der Moskitos, die besonders während der Morgen- und Abenddämmerung aktiv sind, sowie die Verwendung von Repellentien und Mückennetzen (Quelle).

Maldives records sharp rise in dengue cases

IS bedroht Stabilität ehemaliger Sowjetrepubliken

Bei einem Treffen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, an der die Geheimdienst-Chefs der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) teilnahmen, wies FSB-Direktor Alexander Bortnikow² darauf hin, dass inzwischen bis zu 5.000 IS-Kämpfer entlang der nördlichen Grenzregionen Afghanistans operierten. Diese würden zunehmend versuchen, die angrenzenden ehemaligen Sowjetrepubliken mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, nämlich Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, zu destabilisieren. So habe der FSB² mit Hilfe von Geheimdiensten u.a. aus Usbekistan, Aserbaidschan, Tadschikistan und Kirgisistan im vergangenen Jahr acht Zellen des »Islamischen Staates« enttarnt und beseitigt. Viele der beteiligten Terroristen seien Turkmenen, Usbeken, Tadschiken, Russen und andere GUS-Bürger, die zuvor mit dem IS in Syrien gekämpft haben.

Es scheint, so Bortnikow weiter, dass der »Islamischer Staat« (IS) jetzt versucht, die gebirgigen und durchlässigen Grenzen Nordafghanistans auszunutzen, um in die Nachbarländer einzusickern. Diese Kämpfer wollen »Migranten- und Flüchtlingsströme [in Zentralasien] nutzen, um heimlich aus den afghanischen Kampfgebieten in die Nachbarländer zu gelangen« – und von dort möglicherweise bis nach Russland. Bereits jetzt sei erkennbar, dass die Radikalisierung der muslimischen Gemeinschaften in den GUS-Ländern zunehmend auch zu einem "antiislamischen Terrorismus" führe, der die religiösen und ethnischen Spannungen in der Region weiter eskaliert.

Denn an Nachschub fehlt es nicht. Zusätzlich befinden sich, nach FSB-Informationen, derzeit schätzungsweise 3.000 bis 4.000 weitere IS-Kämpfer in den Paschtunenregionen Afghanistans (Quelle).

²FSB: Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation.

ISIS threatens stability of former Soviet Republics, says Russian spy chief

IS gründet neue Provinzen in Indien und Pakistan

Mitglieder bzw. Anhänger der sich »Islamischer Staat« (IS) nennenden Terrormiliz haben am Mittwoch (15.05.2019) die Gründung einer neuen Provinz in Pakistan angekündigt. Nur wenige Tage zuvor war im nordindischen Bundesstaat Jammu und Kashmir eine IS-Provinz namens »Wilaya al-Hind« (Provinz Hind) ausgerufen worden.

Bis vor kurzem wurden die IS-Operationen in Asien unter dem Banner der Gruppe »Islamischer Staat im Irak und der Levante – Provinz Chorasan« (IS-KP) durchgeführt. Diese wurde Anfang 2015 gegründet und von ehemaligen Taliban-Warlords geleitet, die IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen hatten.

Erste Aktion der neuen Gruppierung war nach eigenen Angaben die Ermordung eines pakistanischen Polizisten am 12.05. in Mastung, Hauptort des Distrikts Mastung in der pakistanischen Provinz Belutschistan. Die jüngste Ankündigung neuer IS-Provinzen in Übersee kann als Beweis dafür angesehen werden, dass der »Islamische Staat« sein Operationszentrum schrittweise in die östlichen Regionen Asiens verlagert.

Auch zu den Selbstmordanschlägen am Ostersonntag 2019 in Sri Lanka, bei denen über 250 Menschen getötet wurden, bekannte sich der »Islamische Staat«.

Sicherheitsexperten beschreiben darüber hinausgehend u.a. die folgenden möglichen Auswirkungen:

Mit dem IS verbundene Organisationen in Bangladesch könnten versuchen, aus Rohingya-Flüchtlingslagern neue Kämpfer zu rekrutieren;

die Malediven, das südasiatische Land mit den im Verhältnis zur Bevölkerungszahl meisten IS-Mitgliedern, dürften mit den Rückkehrern aus dem Nahen Osten unsicheren Zeiten entgegengehen;

Kirchen dürften zunehmend »lohnende« Anschlagsziele für IS-Anhänger in der gesamten Region werden (Quelle 1, Quelle 2).

After India province, Islamic State proclaims a new province in Pakistan

https://dailybrief.oxan.com/Analysis/GA243623/South-Asia-faces-threat-from-Islamic-State

HINTERGRUND

Nigeria: Geiselnahme als blühendes Geschäftsmodell

(23.05.2019). Die Gewaltkriminalität hat sich zur größten Bedrohung der nationalen Sicherheit Nigerias entwickelt. An erster Stelle steht hier das einträgliche Geschäft der Geiselnahmen zur Lösegelderpressung. In diesem Deliktfeld der Kriminalität verzeichnet Nigeria – neben Venezuela, Mexiko, Jemen, Syrien, den Philippinen, Irak, Afghanistan und Somalia – eine der weltweit höchsten Raten und Zuwächse. Tausende von Nigerianern (aber auch Ausländer) wurden während der letzten Jahre zu diesem Zweck entführt. Viele der Opfer wurden im Zuge ihrer Entführung, ihrer Geiselnahme oder ihrer Befreiung getötet, viele weitere verletzt.

Die Gegenmaßnahmen der Polizei scheiterten bislang sowohl am Personalmangel als auch an einer unzureichenden Logistik. So gedeiht das Entführungs-Business in einem Umfeld, das Verbrechen bei gleichzeitiger Straflosigkeit scheinbar duldet.

Die zugrundeliegende Logik der Entführer geht davon aus, dass jedes Opfer einen »Lösegeld-Wert« besitzt und dass die betroffenen Familien und Freunde die Fähigkeit haben, den geforderten Geldbertrag aufzubringen. Dieser »Entführungswert« wird durch eine Reihe von Faktoren wie z.B. sozioökonomischer oder politischer Status des Opfers, Reichtum der unmittelbar zugehörigen Familie oder ihres Unternehmens, die Art der beteiligten Entführer sowie die Dynamik der Lösegeldverhandlungen bestimmt.

Ursprünglich wurde das Entführungsgeschäft von kriminellen Banden und gewalttätigen Gruppen begangen, die politische Ziele verfolgten, beispielsweise die Militanten des Niger-Deltas. Ähnlich verfuhren auch die Aufständischen von Boko Haram, die mit dem Erlös aus den Entführungen ihren Lebensunterhalt bestritten. Inzwischen dominieren lokale sowie transnationale Syndikate der organisierten Kriminalität das Geschäft. In Nordwest-Nigeria, insbesondere in den Bundesstaaten Zamfara, Kaduna, Katsina, Kebbi und Sokoto, haben diese Delikte ein apokalyptisches Ausmaß angenommen. Der Grund ist recht plausibel: Für die Entführer sind die Risiken überschaubar, da der wahrscheinliche Nutzen ihrer Verbrechen die möglichen Kosten übersteigt. Das derzeitige Strafmaß sieht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren Gefängnis vor. Inzwischen wird daher in Nigeria darüber diskutiert, ob härtere Maßnahmen wie lebenslange Haft oder die Todesstrafe eine Abschreckung bewirken könnten (Quelle, Studie: Kidnapping and National Security in Nigeria).

https://qz.com/africa/1624376/kidnapping-for-ransom-is-nigerias-latest-security-problem/

https://iiste.org/Journals/index.php/RHSS/article/viewFile/11987/12311