Üble Nachrede

UNITER e.V. und die Person André S. erstatten Strafanzeigen

UNITER e.V. und die Person André S., als einem Gründungsmitglied des Vereins, stehen seit Monaten im Fokus einer einseitig politisch motivierten Berichterstattung. Im Wesentlichen fußt dies auf der in keinem einzigen Fall belegten (!) Behauptung, dass der UNITER e.V. eine Verbindung zum Rechtsextremismus hat.

Viele dieser ursprünglich durch die taz und den Focus aufgestellten Behauptungen wurden als Kleine Anfragen oder einzelne schriftliche Anfragen an die Bundesregierung oder den Bundestag gestellt und sind bereits beantwortet. Dazu zwei prägnante Beispiele:

1. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/6941) vom 10.01.2019:
„Zu dem Verein „Uniter e.V.“ führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) einen Beobachtungsvorgang. Es haben sich dabei bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 152 der Strafprozessordnung (StPO) für ein die Zuständigkeit des GBA begründendes strafbares Verhalten von Mitgliedern des Vereins „Uniter e.V.“ oder für einen auf die Begehung solcher Straftaten gerichteten Zweck des Vereins ergeben. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Franco A. zur Last gelegten Straftaten oder die zwei Personen aus der „Gruppe Nord“ vorgeworfenen Straftaten in einem Zusammenhang mit „Uniter e.V.“ stehen könnten.“

2. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 82. Sitzung, Berlin, 20.02.2019; hieraus die Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Uniter e.V. ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde. Allein die Mitgliedschaft bei Uniter stellt deswegen keinen Anhaltspunkt für die Aufnahme einer nachrichtendienstlichen Bearbeitung dar. (…) Der in der Frage erwähnte André S. ist Angehöriger der Bundeswehr. Er ist nach unserer Kenntnis Gründungsmitglied des Uniter e.V. Daneben hat er unter dem Administratornamen „Hannibal“ unter anderem eine Chatgruppe mit dem Namen „Chat Süd“ administriert. (…) André S. selbst ist auch keine Verdachtsperson des MAD im Hinblick auf rechtsextreme Bestrebungen.“

Nach dem 10.01.2019 wurde aber weiterhin berichtet, dass es einen auf Straftaten ausgerichteten Zweck des Vereins gibt. Und nach dem 20.02.19 wurde weiterhin verbreitet, dass André S. dem Rechtsextremismus nahe steht.

Der Verein UNITER e.V. hat die gegen ihn erhobenen, aber in keinem Fall belegten Vorwürfe dementiert, richtig gestellt und (über Links auf die Bundesdrucksachen oder durch angehängte Dokumente) auf die geltenden Fakten verwiesen. Im Pressebereich der Vereins-Homepage ist u.a. die Satzung des Vereins nachzulesen und im News Bereich ist klar ersichtlich, welche Aktivitäten vom Verein durchgeführt werden. Auskünfte hierzu werden über ein Presseteam beantwortet.

Wenn jedoch weiterhin Unwahrheiten verbreitet werden, die nicht auf Fakten basieren, so handelt es sich dabei um:

Üble Nachrede

Üble Nachrede ist ein Spezialfall der Beleidigung (§ 185 StGB). Sie besteht dann, wenn jemand über einen anderen Menschen nachweislich unwahre Tatsachen behauptet, die diesen verächtlich machen und in der öffentlichen Meinung herabwürdigen. Wer wegen übler Nachrede verurteilt wird, muss nach § 186 StGB mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Verleumdung

Noch höher sind die Strafen bei Verleumdung (§ 187 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren). Denn wer jemanden verleumdet, behauptet nicht nur gegenüber Dritten die Unwahrheit. Er weiß auch, dass er lügt!

Den Verfasser kann man zudem bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese verfolgt üble Nachrede aber nur bei öffentlichem Interesse oder bei besonders schweren Fällen. Die Opfer können allerdings eine Privatklage (§ 374 StGB) einbringen bzw. sich an das zuständige Amtsgericht wegen einer Unterlassungserklärung wenden.

Das öffentliche Interesse ist zweifelsfrei gegeben, wenn durch die Berichterstattung behauptet wird, „Verfassungsschutz gründet Schattenarmee“, Sebastian Carlens, Junge Welt, 12.03.19: „…der Staat, der von seinen Bürgern Steuern einsammelt, sorgt auch dafür, dass ein Teil des Geldes bei denen landet, die ihn durch eine offene rechte Diktatur ersetzen wollen.“ Dieser Artikel unterstellt, dass UNITER e.V. gegründet wurde, um eine rechte Diktatur zu errichten, wogegen wir schärfstens Einspruch erheben.

Obwohl derartige Behauptungen seitens der Regierung klar widerlegt wurden und der UNITER e.V. zusätzlich immer transparent bei der Aufklärung der Sachverhalte geholfen hat, was gern verschwiegen wird, sind die gezielten Straftaten einiger weniger Medienvertreter nicht abgeebbt, sondern haben sich in den letzten Wochen weiter gesteigert. Hier findet in unseren Augen eine gezielte Manipulation der Öffentlichkeit und wissentliche Verleumdung statt, die bereits einigen Kollegen und Mitarbeitern diverser Medienhäuser aufgefallen ist, die sich an uns gewendet haben. Die offene Infragestellung der Ergebnisse monatelanger Ausschüsse im Bundestag, die Ignoranz gegenüber der Ermittlungsarbeit von Behörden und die Unterstellung, dass sicherheitsüberprüfte Behördenmitglieder einen Staatsumsturz planen, ergeben ein bedenkliches Staatsverständnis dieser Medien, das nicht mit dem Selbstverständnis kritischer Berichterstattung korrespondiert.

Der UNITER e.V. lehnt die Bloßstellung von Personen öffentlichen Lebens, die Rufschädigung unbescholtener UNITER Mitglieder, die Panikmache in der Bevölkerung und das Schüren von zwischenstaatlichen Konflikten bei nicht vorhandener Faktenlage und aus rein kommerziellen Interessen ab. Bezahlte Tippgeber (Sicherheitsfirmen), die nachweislich aus Konkurrenzempfinden Falschaussage abgegeben haben, sind keine verlässlichen Quellen, zumal diese Angaben nicht belegt wurden.

Eine derartige Berichterstattung stellt in unseren Augen sogar eine staatsgefährdende Entwicklung dar, die sich zwar für das jeweilige Medium finanziell zeitweilig lohnen kann, aber grundsätzlich (auch nachrichtendienstlich) eher zum Framing zu zählen ist. Letztendlich verlieren diejenigen Pressevertreter, die sich daran beteiligen, ihren Ruf, die freie Meinungsäußerung an Boden und zurück bleibt ein Klima der Einschüchterung und Repression. Da wir dies als freiheitlich-demokratisch orientiertes Netzwerk von Behördenmitgliedern und weiteren engagierten ehrenamtlichen Mitgliedern nicht länger tolerieren können, haben wir nunmehr begonnen, gezielt Strafanzeige bei faktisch vorliegenden Straftaten zu stellen.

Im Kern geht UNITER e.V. sicherlich auf den Zusammenschluss einiger Behördenmitglieder zurück, die sich insbesondere durch zwei Stärken hervortun: einen starken Willen und ein Rechtsverständnis, das sich nicht brechen lässt. Doch die mittlerweile rund 2.000 Mitglieder aus allen Berufssparten, von unterschiedlicher Herkunft und Religion, stehen gemeinsam auf gegen eine Verunglimpfung des Vereins UNITER e.V. in einigen Medien, die jetzt einen unerträglichen Höhepunkt gefunden hat.

Der Vorstand im Namen der Mitglieder des UNITER e.V.

In eins verbunden