Wir distanzieren uns!

Muss man es wirklich nochmals klar ansprechen? Es scheint so. UNITER e.V. ist ein unpolitisches Netzwerk ehrenamtlicher Mitglieder, die sich gegenseitiger Hilfe verschrieben haben und sich für gemeinnützige Projekte kurz- oder längerfristig „in eins vereinen“. Daher der Name. Wir distanzieren uns hiermit offen von dem Bild, das durch die linksradikale Presse ohne faktische Beweise konstruiert wurde. UNITER ist kein rechtsextremistischer Verein und erst recht auch keine rechtsterroristische Vereinigung!

Jedes extremistische Bestreben eines Mitglieds führt satzungsgemäß zu dessen Ausschluss aus dem Verein. Mitglieder werden nur aufgenommen, wenn sie zwei Bürgen erbringen, die für ihre Treue zum Grundgesetz und zur Charta der Vereinten Nationen garantieren können.

Wir haben Mitglieder in 64 Ländern der Erde, viele davon mehrfach sicherheitsüberprüft und in verantwortungsvollen Tätigkeiten. In unseren Reihen zählen wir unterschiedliche Ethnien, Religionen und gesellschaftliche Schichten. Die Integrität dieser Personen aus rein kommerziellem Interesse des jeweiligen Blattes in Frage zu stellen, ist für uns unerträglich.

I am UNITER – ist zu einem Garant geworden für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unseren Rechtsstaat und für ein gewaltfreies Miteinander. Es muss demokratischer partei- und weltanschaulich übergreifender Konsens sein, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu ächten und strafrechtlich zu verfolgen.

Es darf nicht sein, dass eine linksradikale Gruppierung unter dem Deckmantel der von ausnahmslos allen UNITER Mitgliedern geteilten antifaschistischen Grundhaltung von sich aus und ohne jedwede rechtsstaatliche Grundlage erklärt, wer als missliebig anzusehen ist und damit gewalttätig bedroht werden darf. Dies reicht von verbalen und tätlichen Angriffen, bis zu direkten Einschüchterungen und einer Morddrohung. Diesbezügliche Anzeigen liegen dem Staatsschutz vor.

Wir fordern den Innenminister unseres Landes hiermit auf, im Sinne der rechtsstaatlichen Ordnung einzugreifen und endlich Klarheit zu schaffen. Bereits 2017 wurde durch den GBA ein Beobachtungsvorgang eingerichtet, der unmissverständlich zeigte, dass sich „kein strafbares Verhalten von Mitgliedern des Vereins UNITER e.V. oder für einen auf die Begehung solcher Straftaten gerichteten Zweck des Vereins“ ergeben haben (Drucksache 19/6941). Außerdem gibt es keine laufenden Ermittlungen oder Strafverfahren gegen den Verein selbst oder gegen Mitglieder des UNITER e.V.

Es ist bereits dokumentiert, dass einzelne UNITER Mitglieder, die in Behörden oder der Bundeswehr tätig sind, durch das Nichtwissen ihrer Vorgesetzten, bzw. durch die mangelnde offizielle Stellungnahme durch das Innenministerium nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft bedrängt werden. Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf.

Sehr verehrter Herr Minister Seehofer, nach unserem Schreiben an Sie vom 26.03.19 fordern wir Sie hiermit zum zweiten Mal auf, zu einem klaren und verbindlichen Statement zu kommen, wie der UNITER e.V. einzuschätzen ist, um unsere ehrenamtliche Arbeit zu stützen und der inneren Sicherheit unseres Landes zu dienen. Ein weiteres Hinauszögern einer Aussage ist für uns unverständlich und belastet den gemeinnützigen Verein UNITER sowie jedes seiner Mitglieder und deren Angehörige über jede Gebühr.